1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Comball Net

2. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Comball Net (nachfolgend Comball Net Internet Service Provider genannt) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Comball Net nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich Comball Net anzuzeigen.
   
   
3. Die AGB sind im Internet unter www.comball.net jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken, oder die Datei im Kunden Mail System (KDS) als PDF Datei herunter laden.

2. Zahlungsbedingungen und Preise

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Comball Net oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
   
   
2. Die Nutzung unseres Server-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. Die Zusendung der elektronischen Rechnung erfolgt ausschließlich über das KMS. Diese Umstellung wird bis zum 01.06.2009 zum Vertragsinhalt. Rechnungen an Alternative Mailadressen sind nicht mehr möglich.
   
   
3. Rechnungen können per Briefpost, oder per Email zugestellt werden, es gelten die Bestimmungen nach §2 Abs. II entsprechend. Bei Postrückläufern kann es zur Sperrung des Accounts, oder zum Transit, oder HOLD Verfahren für Domains führen. Die Bedingungen nach §3 AGB Abs.VI gelten entsprechend. Alle Rechnungen von Comball Net sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Comball Net.
   
   
4. Eine Rechnung ist nach Erhalt der ersten Mahnung automatisch im Verzug. 48 Stunden nach dem Verzug wird der Service automatisch gesperrt.
   
   
5. Kommt es zu einer Sperrung, oder zur außerordentlichen Kündigung, entstehen einmalige Kosten in Höhe von 7 Euro Bearbeitungsgebühr für die Entsperrung des Accounts.
   
   
6. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
   
   
7. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Comball Net berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Benutzers vom Dienstbereitsteller, hat der Benutzer diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Diese Daten werden elektronisch gespeichert, allerdings nicht an Dritte weitergegeben, solange keine Gesetzeswidrigkeit vorliegt.
   
   
2. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang nicht durch Dritte genutzt werden kann. In diesem Sinne ist er dazu verpflichtet, sein Passwort und sonstige Nutzungsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Weitere zugangsberechtigte Personen sind Comball Net namentlich anzuzeigen. Diese Regelung gilt insbesondere für Vereine, oder Firmen, jedoch auch für private Webseitenverwalter.
   
   
3. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, unsere angebotenen Downloads auf seiner Seite anzubieten. Zahlende Kunden können eigene Downloads, Chats, Foren u.s.w. anbieten. Comball Net behält sich jedoch das Recht vor, im Falle eines Missbrauchs, oder übermäßiger Serverbelastung das Angebot zu untersagen.
   
   
4. Der Teilnehmer hat bei der Nutzung des Dienstes auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung und Weitergabe von Software, dem Urheberrecht sowie den Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger zu achten. Bei Verstoß gegen geltendes Recht, oder den Jugendschutz wird der Zugang gesperrt und die zuständigen Behörden informiert.
   
   
5. Beim Antrag auf einen Account, muss der Kunde seine persönlichen Daten angeben und die Richtigkeit nachweisen.
   
   
6. Der Teilnehmer verpflichtet sich, jede Änderung an seinen persönlichen Daten, wie E-Mail Adresse und Anschrift, Telefonnummer usw. Comball Net unverzüglich mitzuteilen.
   Im Falle einer Anschriftenermittlung, berechnen wir einen pauschalen Arbeitsaufwand von 15 Euro. Hier sind enthalten: Arbeitszeit, Abfragekosten Einwohnermeldeamt, Postgebühren. Sollte der Aufenthaltsort mehr als 4 Wochen unbekannt bleiben, gehen .de Domains in den Transit, alle anderen Domains in den Status HOLD.

4. Zahlung und Kündigung von Verträgen

1. Weggefallen
   
   
2. Die Laufzeit für einen Reseller Account beträgt 12, oder 24 Monate. Die Kündigung muss in Schriftform min. vier Wochen vor Vertragsende bei uns vorliegen. Alle dem Reseller zugeordneten Domains müssen einzeln und mit Einwilligung des Kunden gekündigt werden. Comball Net ist nicht verantwortlich für die Erreichbarkeit der vom Reseller bereitgestellten Kundenaccounts. Alle dem Reseller zugeordneten Domains werden stehen in seiner Verwaltung.
   
   
3. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit von drei Monaten um jeweils weitere drei Monate, so wie die von uns (für den Kunden) registrierten Domains, verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten um jeweils ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 35 Tagen zum jeweiligen Vertragsende vom Kunden oder von Comball Net gekündigt wird. Die Kündigung muss fristgerecht mit den bereitgestellten Original Formularen per Fax z.B. über das KMS, oder Briefpost beim jeweiligen Vertragspartner eingegangen sein.
   
   
4. Noch bestehende Verträge (vor dem 01.01.2009) eco6, eco7 und eco8, so wie die von uns (für den Kunden) registrierten Domains, verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten um jeweils ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsende vom Kunden oder von Comball Net gekündigt wird. Die Kündigung muss fristgerecht per Fax z.B. über das KMS, oder Briefpost beim jeweiligen Vertragspartner eingegangen sein. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, dies entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die Kündigung schriftlich, oder per Fax nach zu reichen.
   
   
5. Eine Rückerstattung des Betrages für einen Jahrestarif (12 Monate) ist nicht möglich.
   
   
6. Als Beginn für die Vertragsdauer gilt der Tag der Bereitstellung des Speicherplatzes.
   
   
7. Comball Net behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zum Monatsende zu kündigen, wenn Comball Net alternative Lösungen zum gleichen Preis anbietet.
   
   
8. Hat der Kunde Comball Net zum Bankeinzug ermächtigt, so werden alle Rechnungsbeträge bis auf Widerruf im Lastschriftverfahren abgebucht. Für den Fall der Rückweisung einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
   
   
9. Comball Net kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Diese Ankündigungen erfolgen über das KMS
   
   
10. Es ist jederzeit möglich einen Tarifwechsel vorzunehmen. Aus technischen Gründen kann es zu einem Serverwechsel kommen. Comball Net ist nicht verpflichtet Seiteninhalte für den Kunden umzuziehen. Insbesondere betrifft dies Email Einstellungen, Datenbanken u.s.w.
    
    
11. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Comball Net berechtigt, den Zugang zum Kunden Account sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) auf Transit, oder HOLD zu setzen (Rückgabe an den Registrar). Comball Net kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen, ggf. auch zur Beweissicherung auf Datenträger sichern.
    
    
12. Alle dem Tarif zugeordneten Domains laufen unabhängig vom gebuchten Speicherplatz. Wird eine Domain gekündigt, oder eine KK Antrag gestellt, läuft der gebuchte Tarif weiter. Ebenso bleiben Domains in unserer Verwaltung, wenn nur der Speicherplatz, oder Teile aus dem Vertrag gekündigt werden.
    
    
13. Bei vom Provider zurückgewiesenen KK- Anträgen, werden die daraus resultierenden Kosten dem Kunden lt. der Tarifübersicht in Rechnung gestellt.
    
    
14. Kündigungsbestätigungen werden per Post, oder E-Mail zugestellt. Eventuelle Zustellungskosten gehen zu Lasten von Comball Net. An Comball Net gerichtete Einschreiben mit Rückschein werden auf Grund des erhöhten Arbeitsaufwands nicht angenommen. Es ist ausreichend uns per Fax, Brief, oder Einwurfeinschreiben über Ihre Anliegen zu informieren. Kündigungen per Email, oder Telefon sind nicht möglich.

5. Lieferung und Versand

1. Alle Angebote sind freibleibend.
   
   
2. Alle von Comball Net genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine (Bereitstellung von Domain und Speicherplatz), es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
   
   
3. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Comball Net eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Comball Net diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
   
   
4. Wird Comball Net an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z.B. durch Verzögerung beim Bereitstellen von Domains (KK Antrag von einem anderen Provider zu Comball Net) gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann.
5. Ist die Nichteinhaltung einer verbindlichen Bereitstellung nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Comball Net nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
   
   
6. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Comball Net nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Comball Net nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.
   
   
7. Wird Comball Net die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Bereitstellung frei.
   
   
8. Die Kosten für den KK Antrag, oder Domainregistrierungen sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen.
   
   
9. Geht Comball Net aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Hoster, oder Registrar verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die bereitgestellte(n) Domain(s) sind in jedem Fall Eigentum des Kunden.
   
   
2. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Comball Net unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Comball Net unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
   
   
3. Comball Net behält sich das Recht vor Domains erst nach Zahlungseingang zu registrieren, bzw. einen KK Antrag zu stellen.
   
   
4. weggefallen

7. Haftung und Schadensersatzansprüche bei Comball Net

1. Comball Net bietet Speicherplatz 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunter -brechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich im KMS angekündigt. Comball Net wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen, oder durch unsere Vertragspartner beseitigen lassen. Alle auf dem Server befindlichen Daten werden täglich gesichert, die laufenden Systeme werden durch einen Vertragspartner ständig aktualisiert und auf dem neusten Stand gehalten.
   
   
2. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG)(Impressum)
   
   
3. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Der Kunde darf keine, Software, Skripte oder Programme auf seinem Account installieren, wenn hierdurch Dritte geschädigt würden. Insbesondere hat der Kunde Sorge dafür zu tragen, dass empfangene elektronische Post (Email) in regelmäßigen Abständen abgerufen wird und nicht in den Postfächern verbleibt. Ausgenommen hiervon ist IMAP. Der Kunde haftet in jedem Fall für hieraus entstandene Schäden. Comball Net ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Comball Net berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
   
   
4. Comball Net behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Comball Net behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
   
   
5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
   
   
6. Comball Net haftet nur für Schäden, die von Comball Net, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche, ausgenommen ist die Domainverwaltung durch Drittanbieter. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Comball Net sichert regelmäßig Kundendaten, steht hier jedoch nicht in der Pflicht. Jeder Kunde ist für seine Daten selbst verantwortlich. (Backupsystem)
   
   
7. Comball Net haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Comball Net oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8 VI besteht.
   
   
8. Mir ist bekannt, dass Comball Net zur Geschäftsanbahnung und zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über mich einzuholen kann und diese bei uns zu speichern. Wir kommen so der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach. Wenn Sie Auskünfte oder Fragen zur Nutzung der Prüfungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

8. Gewährleistung

1. Comball Net gewährleistet, dass der Speicherplatz, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitze und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
   
   
2. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, sobald der Kunde Scripte, oder CM Systeme installiert, die den regulären Betrieb, oder die Funktion des Speicherplatzes stören, oder wichtige zur Funktion nötige Verzeichnisse im Account löscht.
   
   
3. Gelingt es Comball Net nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 48 Stunden ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist 24 Stunden mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.

9. Vertraulichkeit

1. Comball Net und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

10. Datenschutz

1. Comball Net bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung seiner Leistungen einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
2. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Comball Net zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei Comball Net gespeichert.
   
   
3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme von Comball Net anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Comball Net. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann die Leistungen auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
   
   
4. Comball Net ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann die Leistungen auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
   
   
5. Comball Net ist auf Grund verschiedener Datenschutzbestimmungen verpflichtet, keine Daten per E-Mail, Fax oder Telefon zu offenbaren. Vertragsrelevante Supportanfragen werden nur per SSL Verschlüsselung im KMS beantwortet. Grundvoraussetzung hierfür ist die einmalige Registrierung im KMS mit Angabe der Kundennummer in der Form kundennimmer@comball.info und dem vorher festgelegten Passwort.

11. Sonstiges

1. Comball Net ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Comball Net ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
   
   
2. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Comball Net an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Comball Net grundsätzlich an die E-Mail-Adresse kundennummer@comball.info des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
   
   
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
   
   
4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabblacken bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
   
   
5. Comball Net steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
   
   
6. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Comball Net begründen kein Sonderkündigungs-recht.
   
   
7. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von Comball Net. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
8. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Diese AGB wird gültig am 21.06.2009 Alle Änderungen sind rot gekennzeichnet